Vergleich bauvertrag bgb und vob

Über ein Jahrhundert lang erkannte das Bürgerliche Gesetzbuch Bauaufträge nicht als Vertragsform an. Stattdessen unterscheidet das deutsche Recht nur zwischen Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Zu den Dienstleistungsverträgen gehörte jede Vereinbarung, nach der der Auftragnehmer verpflichtet ist, lediglich Dienstleistungen wie Koordinierung oder Management zu erbringen. Die Bauaufträge deckten dagegen alle Arten von Vereinbarungen ab, bei denen der Auftragnehmer ein bestimmtes Ergebnis schuldet. Dazu gehörten zum Beispiel: Entwicklung einer Immobilie; Errichtung eines Gebäudes; Zeichnen eines Entwurfs oder Plans; Herstellung von etwas; sowie Verkehrs- oder Gutachten. Daher sah das deutsche Recht keine bauvertragsspezifischen Fragen wie Änderungen, zusätzliche Entschädigungen oder Zeitverlängerungen vor. Die Vertragsstrafen zielen darauf ab, den Auftragnehmer dazu zu drängen, die Arbeiten fristlos abzuschließen und den Arbeitgeber für Verzögerungsschäden zu entschädigen, die kaum oder gar nicht festgestellt werden können. Überhöhte Vertragsstrafen sind nicht ungültig, können aber durch eine gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Auftragnehmers auf einen angemessenen Betrag reduziert werden. Vertragsstrafen sind in deutschen Bauverträgen sehr verbreitet. Beispiele für Vertragsstrafen sind in der Regel verzögerte Fertigstellung des Projekts oder Verzögerungen bei (kritischen) Meilensteinen, die Verwendung von Subunternehmern, die nicht vom Kunden genehmigt wurden, verzögerte Einreichung von Berichten, nicht genehmigte Änderung des Schlüsselpersonals.

Abgesehen von Verbraucherbauverträgen, die eine schriftliche Vereinbarung erfordern, unterliegen Bauaufträge keiner besonderen Formanforderung und können sogar mündlich abgeschlossen werden. Es wird jedoch empfohlen, jeden Vertrag schriftlich zu unterstellen, um im Streitfall Beweise zu haben. Wie eine mehrdeutige Vertragsklausel ausgelegt wird, hängt davon ab, ob die Laufzeit ausgehandelt und vereinbart wird oder ob allgemeine Geschäftsbedingungen. Die häufigste Form von Bauverträgen ist jedoch nach wie vor zwischen dem Arbeitgeber und einem Auftragnehmer, der dann seine eigenen Subunternehmer belehrt. Schließlich legt das öffentliche Recht die Regeln für Raumplanung und Sicherheit fest, innerhalb derer Parteien Bauvorhaben durchführen dürfen. Bei Midcap-Projekten, bei denen der Arbeitgeber über ausreichende Erfahrung und Ressourcen verfügt, kann der Arbeitgeber auch mehrere Auftragnehmer für verschiedene Teile der Arbeiten beauftragen und diese Auftragnehmer verwalten. 3.13 Haben Parteien, die nicht Vertragsparteien sind, Anspruch auf die Inanspruchnahme eines Vertragsrechts, das zu ihren Gunsten ergeht? Ist z.B. der zweite oder nachfolgende Eigentümer eines Gebäudes in der Lage, gegen den Bauunternehmer nach den ursprünglichen Bauverträgen wegen Mängeln am Gebäude Ansprüche geltend zu machen? Andererseits werden bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten regelmäßig Kooperationsvereinbarungen zwischen Auftragnehmern genutzt. Die häufigste Form ist ein Baukonsortium zwischen zwei oder mehr Auftragnehmern.

Solche Baukonsortien werden in der Regel als einfache Partnerschaft (Arbeitsgemeinschaft, abgekürzt ARGE) geführt. Eine weitere Form der Zusammenarbeit zwischen Auftragnehmern ist ein von allen Auftragnehmern gegründetes Joint-Venture-Unternehmen. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Bauauftrag nicht nur die Ausführung von Bauarbeiten, sondern auch den Verkauf oder Kauf einer Immobilie (z. B. eine Baustelle) umfasst. Unter diesen Umständen: Liquidationsschäden sind dagegen nur eine Form von Schäden. Der vereinbarte Betrag ist eine bloße Vorabschätzung, was bedeutet, dass der Auftragnehmer immer das Argument vorbringen kann, dass der tatsächliche Schaden niedriger als die Vorschätzung gewesen sei oder dass überhaupt kein Schaden entstanden sei.