Tarifvertrag niedersachsen gastronomie

Die Landesregierung engagiert sich auch in eigenen Initiativen und Programmen. Diese Systeme sind in erster Linie auf den wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt ausgerichtet; in der Tat ist ihre Maxime “der erste Arbeitsmarkt zuerst” (wobei in Deutschland der Begriff “erster Arbeitsmarkt” sich auf den freien Markt bezieht, der nicht aus Steuereinnahmen finanziert wird). Unsere Programme konzentrieren sich vor allem auf die Weiterbildung von Arbeitnehmern und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Niedersachsens “Pakt für Ausbildung” bündelt alle unsere Ressourcen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Mit unserer Kompetenzförderinitiative für Niedersachsen (“Qualifizierungsoffensive Niedersachsen”) wollen wir die Bildungschancen in unserem Bundesland verbessern und dafür sorgen, dass wir die dringend benötigten Fachkräfte haben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört zu den dringendsten politischen und sozialen Aufgaben, die es gibt. Um die Zahl der Arbeitslosen spürbar zu reduzieren, ist es wichtig, nicht nur die Steuern und Abzüge weiter zu senken, sondern auch die Überregulierung des Arbeitsmarktes zu verringern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten und Spielraum, sich in Bezug auf das Arbeitsrecht, das Tarifrecht und die Arbeitszeitgestaltung zu bewegen. Dies erfordert mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverträgen und gibt den einzelnen Unternehmen einen größeren Einfluss auf die Festlegung des Lohnniveaus. Andere Länder, in denen die Rechtsvorschriften über Beschäftigung und Tarifverhandlungen flexibler sind, dienen als Modelle dafür, wie auf diese Weise mehr Wachstum und Beschäftigungsdynamik erzeugt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann.

Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen ebenfalls weiter reformiert werden, um sie rechtzeitig fit für die Herausforderungen des demografischen Wandels zu machen. Verbesserte Effizienz und mehr Wettbewerb, ein größeres Gefühl der Eigenverantwortung und eine stärkere Betonung “kapitalbasierter” Rentensysteme sind wichtige Ausgangspunkte für weitere Reformen. Auf dem Arbeitsmarkt hat die Einführung neuer Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit (“SGB II”) dazu beigebracht, wichtige Anforderungen an eine bessere Unterstützung und Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose zu erfüllen. Die Priorität dieser Reform besteht darin, diejenigen, die arbeitslos sind, in den wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt zu integrieren – und muss es sein. Das Ministerium für Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr sieht seine Aufgabe darin, die Verantwortlichen für die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort aktiv und kontinuierlich zu unterstützen.